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Allgemeine Vertragsbedingungen
für die Nutzung von Dienstleistungen Im
Bereich " Anzeiger24.ch“
im Internet
1. Vertragsparteien und Anwendbarkeit
Die
Anzeiger24.ch ist Herausgeberin im Bereich
„Anzeiger24.ch“ im Internet. Anzeiger24.ch
besorgt die Anzeigenakquisition. Anzeiger24.ch
erbringt nicht alle bei ihr bestellten
Leistungen selber und kann einen Teil der vom
Kunden gewünschten Leistungen zur direkten
Erbringung an Dritte weiterleiten. Die Bedingungen
und Preise für die vom Kunden gewünschten
Zusatzdienstleistungen sind aus der jeweils
aktuellen Preisliste zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen
ersichtlich.
Diese
Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln die Rechtsverhältnisse
für die Dienstleistungen im Bereich Anzeiger24.ch
im Internet zwischen dem Kunden einerseits und
Anzeiger24.ch anderseits. Zudem enthalten
sie Hinweise für den Fall der Leistungserbringung
durch Dritte.Ihre E-Mail Adresse wird für
unsere Werbezwecke (Newsletter) verwendet und
wird nicht weitergegeben.
2. Leistungen von Anzeiger24.ch
Anzeiger24.ch
wendet bei der Erbringung ihrer Leistungen
allgemein übliche Standards an und beachtet
die nötige Sorgfalt. Sie ist berechtigt,
jederzeit ohne Benachrichtigung des Kunden ihre
Einrichtungen technischen Erfordernissen anzupassen
und ihre Angebotspalette zu ändern. Der
Kunde erklärt sich mit solchen Änderungen
einverstanden, soweit diese seine Leistungsansprüche
nicht unzumutbar beeinträchtigen. Werden
zusätzliche oder neue Leistungen vereinbart,
gilt für alle bisher von Anzeiger24.ch
bezogenen Dienstleistungen jeweils die neueste
Fassung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.
Anzeiger24.ch
setzt die ihr erteilten Aufträge in
der Regel innert 30 Tagen nach Eingang der vollständigen
Vertrags-, Manuskriptunterlagen und Zahlungseingang
um. Benötigt sie eine längere als
die vorgenannte bzw. vereinbarte Frist, setzt
sie den Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig
davon in Kenntnis.
Wo die
Art der Dienstleistung es erfordert, Textunterlagen,
Bilder, Tondokumente, Logos, Programme oder
technische Angaben an Anzeiger24.ch zuzustellen,
hat diese keine Pflicht, deren Richtigkeit oder
Qualität zu prüfen, und ist berechtigt,
die gelieferten Materialien für die Erbringung
ihrer Leistung einzusetzen. Anzeiger24.ch
ist berechtigt, ihre Leistung für solange
zu verweigern, als die betreffenden Materialien
nicht in verwendungsbereitem Zustande geliefert
wurden. Das Gleiche gilt sinngemäss für
sonstige Informationen, die Anzeiger24.ch
vom Kunden für die Erbringung der Leistung
benötigt.
Wo
zum Leistungsumfang Online-Aktivitäten
des Kunden oder Dritter gehören, ist der
Kunde hierfür verantwortlich. Anzeiger24.ch
bestimmt die Art des Zugangsschutzes, der
u. a. in der Abfrage eines Benutzernamens oder
eines Passwortes bestehen kann. Anzeiger24.ch
ist nicht verpflichtet, die Identitätsangaben
von Benutzern zu prüfen. Sie darf jeden
Zugang mit dem richtigen Passwort als berechtigten
Zugang betrachten. Ebensowenig ist sie verpflichtet,
irgendwelche Kopierschutzmassnahmen zu treffen.
Der Kunde verpflichtet sich zudem, seine Passwörter
und Identifikationsschlüssel vor Missbrauch
zu schützen und steht Anzeiger24.ch für
jeden Schaden ein, der ihr aus deren Missbrauch
entsteht.
3. Leistungen von Dritten
Gewisse
Wünsche von Kunden für die Erbringung
zusätzlicher Dienstleistungen vermittelt
Anzeiger24.ch an ihre Partner. Die Partner
kontaktieren den Kunden direkt und schliessen
mit Ihm einen separaten Vertrag ab. Anzeiger24.ch
übernimmt keine Verantwortung für
die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden
und den Partnern.
4. Preise und Rechnungsstellung
Der
Kunde bezahlt den vertraglich vereinbarten Preis
Bar oder innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss
ohne jegliche Abzüge. Die Rechnungsstellung
erfolgt bei periodischen Leistungen in der Regel
jährlich. Die erstmalige Rechnungsstellung
erfolgt grundsätzlich 30 Tage nach dem
Vertragsabschluss unabhängig von der Lieferung
der in Ziff. 2 erwähnten Materialien durch
den Kunden. Anzeiger24.ch erbringt die Leistung
nach erhalt der Zahlung.Sie kann bei Nichtbezahlung
von Rechnungen ihre Leistungen ohne vorgängige
Benachrichtigung einstellen. Die der Anzeiger24.ch
zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben
in jedem Falle vorbehalten.
Der
vereinbarte Nettopreis gilt als Festpreis pro
Jahr. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in der
jeweils gültigen Höhe ist im Nettopreis
nicht enthalten und wird zusätzlich verrechnet.
Es werden keine WIR-Checks angenommen.
Anzeiger24.ch
ist berechtigt, die Preise für ihre
Dienstleistungen während der Vertragsdauer
wie folgt zu ändern: Sie teilt dem Kunden
die vorgesehene (n) Preisänderung (en)
mit. Ist der Kunde damit nicht einverstanden,
kann er die Änderung innert einer Frist
von 30 Tagen schriftlich ablehnen. In diesem
Fall endet sein Vertragsverhältnis auf
das Ende der Mindestdauer. Preisänderungen
treten jeweils mit deren Mitteilung in Kraft;
bei Ablehnung gilt der alte Preis bis zur Beendigung
des Vertrages. Preisänderungen, welche
die kumulierte Gesamtteuerung (Landesindex der
Konsumentenpreise) der betreffenden Kalenderjahre
seit der letzten Anpassung der Preise an der
Gesamtteuerung nicht überschreiten, gelten
als genehmigt.
5. Geistiges Eigentum Der Kunde erklärt,
dass er die Rechte Dritter, insbesondere
Firmen-, Urheber- und Markenrechte beachtet.
Er nimmt davon Kenntnis, dass an Bildern, Graphiken,
Daten, Tondokumenten, Programmen oder Teilen
davon etc. In der Regel Drittrechte bestehen
und erklärt, dass er die nötigen Nutzungsrechte
vorgängig eingeholt hat. Anzeiger24.ch
ist nicht verpflichtet, das Bestehen solcher
Drittrechte zu prüfen, kann jedoch im Zweifelsfalle
einen Berechtigungsnachweis vom Kunden verlangen,
die Annahme der betreffenden Unterlagen verweigern
oder die Entfernung von rechtsverletzenden Teilen
verlangen. Die Rechte an Domain-Names, Links
oder Subadressen, welche Anzeiger24.ch im
Rahmen der Leistungserbringung einrichtet oder
zuteilt, stehen ausschliesslich Anzeiger24.ch
zu. Sie kann jederzeit und ohne Vorankündigung
Änderungen vornehmen, ohne dass hieraus
irgendwelche Ansprüche des Kunden entstehen.
6. Verantwortung für den Inhalt
Der
Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung
für die Inhalte, die er via Anzeiger24.ch
auf dem Internet platziert, insbesondere in
Bezug auf den Wahrheitsgehalt der Angaben sowie
auf firmen-, marken-, wettbewerbs- und persönlichkeitsrechtlichen
Fragen. Der Kunde hält Anzeiger24.ch
von sämtlichen Ansprüchen schadlos,
die im Zusammenhang mit dem Kunden zugänglich
gemachten Inhalten gegenüber Anzeiger24.ch
geltend gemacht werden. Der Kunde trifft
die notwendigen Massnahmen zur Verhinderung
von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme
sowie gegen die Verbreitung von Computerviren.
Der Kunde
unterlässt weiter jegliche Handlungen,
die zur Verletzung von Straftatbeständen
(wie z. Bsp. Gewaltdarstellungen, Aufruf zur
Gewalttätigkeit, Rassendiskriminierung
Pornographien, Datenbeschädigung, Missbrauch
einer EDV-Anlage, Ehrverletzungen sowie verbotene
Glücksspielen, namentlich Lotterien) führen
können oder widerrechtlich sind (wie z.
Bsp. Verletzung von Persönlichkeitsrechten,
unlauterer Wettbewerb, Verletzung von Datenschutzbestimmungen).
Weiter unterlässt der Kunde auch Handlungen,
insbesondere bildliche Darstellungen, die zwar
nicht rechtswidrig im vorstehenden Sinne sind,
jedoch das Anstandsgefühl eines durchschnittlichen
Betrachters verletzen können.
Anzeiger24.ch
und Anzeiger 24 werden den gesetzlichen
Anforderungen und sämtlichen Empfehlungen
der zuständigen Behörden, insbesondere
denjenigen bezüglich widerrechtliche oder
unsittliche Web-Inhalte und bezüglich Datenschutz
jederzeit im Rahmen deren Möglichkeiten
nachleben. Entsprechend lehnen Anzeiger24.ch
und Anzeiger 24 jede Haftung im Zusammenhang
der Beachtung solcher Vorschriften ab.
Anzeiger24.ch
ist berechtigt, jederzeit und ohne Vorankündigung
ihre Dienstleistungen einzustellen und allfällige
Online-Zugänge zu sperren, wenn sie Grund
zur Annahme hat, dass der Kunde den Vertrag
in solcher Art und Weise verletzt, dass strafrechtliche
relevante oder widerrechtliche Inhalte vorliegen
könnten. Sie ist überdies berechtigt,
alle Massnahmen zu treffen, die der Beweissicherung
dienen. Wenn nötig, verschafft der Kunde
Anzeiger24.ch für Kontrollen den Zugang
auf seine Sites.
Sollte
Anzeiger24.ch und/oder Anzeiger24.ch im Zusammenhang
mit den vom Kunden zugänglich gemachten
Inhalten wegen möglicher Rechtsverletzungen
abgemahnt werden, so sind diese berechtigt,
sofort vom Vertrag zurückzutreten oder
laufende Aufträge bis zur Erledigung der
Verletzungsfrage zu suspendieren. Eine Schadenersatzpflicht
von Anzeiger24.ch und Anzeiger24.ch gegenüber
dem Kunden ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet
sich zum Eintritt und zur Übernahme von
Verfahren und Streitigkeiten im Zusammenhang
mit der Geltendmachung von Drittansprüchen,
unter gleichzeitiger vollständiger Kostentragung
und Schadloshaltung von Anzeiger24.ch und
Anzeiger24.ch.
7. Gewährleistung
Anzeiger24.ch
behebt technische Störungen, welche
in ihrem Machtbereich liegen innert nützlicher
Frist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche
werden ausgeschlossen. Insbesondere bietet Anzeiger24.ch
keine Gewähr für Angaben in Produktbeschreibungen
oder Spezifikationen und steht in keiner Art
und Weise für Störungen oder Unterbrüche
ein. Überdies ist der Kunde für die
nötigen eigenen technischen Einrichtungen
sowie für den Programm- oder gerätetechnischen
Schutz seiner eigenen Web-Sites selber verantwortlich.
Anzeiger24.ch übernimmt keinerlei Gewähr
für die Kompatibilität ihrer Leistungen
mit Hard- oder Software des Kunden.
8. Haftung
Soweit
gesetzlich zulässig, schliesst Anzeiger24.ch
jede Haftung betreffend des Vertrages oder
für allfällige Schäden aus. Insbesondere
haftet Anzeiger24.ch nicht für rechtswidrige
Handlungen von Benützern gegenüber
dem Kunden (z. Bsp. Unbefugtes Kopieren von
Inhalten und dergleichen).
Der Kunde
steht Anzeiger24.ch für alle Nachteile
ein, die ihr durch die Verletzung von Vertragsbestimmungen
entstehen und befreit sie von allen Ansprüchen
Dritter, welche an sie wegen angeblicher Verletzung
von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten
gestellt werden. Rechtswidrige Handlungen gemäss
den vorstehenden Ziffern können auch durch
blosse programmtechnische Verweise (z. Bsp.
Links) erfolgen. Der Kunde ist daher verpflichtet,
nur solche Verweisungen einzurichten, bei denen
er Verletzungen von Straftatbeständen und
Rechten Dritter ausschliessen kann.
9. Inkrafttreten und Dauer
Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch
beide Vertragsparteien an dem in den Vertrags-
und Manuskriptunterlagen genannten Auftragsdatum
in Kraft und wird auf 3 Jahre ab Aufschaltdatum
abgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen
von vertraglichen Abmachungen oder Zusatzvereinbarungen
sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart
wurden.
Änderungen
in den rechtlichen Verhältnissen von Kunden
haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit
des Vertrages. Im Falle einer Auflösung
der Gesellschaft eines Kunden, welche dieser
mit eingeschriebenem Brief an Anzeiger24.ch
unter Beilage von Beweismaterial bekanntzugeben
hat, ist Anzeiger24.ch bereit, ihre Forderung
auf 40% des Restauftragswertes zu reduzieren.
Die allfällige
Ungültigkeit einer der vorstehenden Vertragsbestimmungen
lässt die Wirksamkeit des übrigen
Vertrages unberührt.
Das Vertragsverhältnis
zwischen den Parteien untersteht schweizerischem
Recht.
Gerichtsstand
ist Luzern.
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