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Allgemeine Vertragsbedingungen für die Nutzung von Dienstleistungen Im Bereich " Anzeiger24.ch“ im Internet

1. Vertragsparteien und Anwendbarkeit

Die Anzeiger24.ch ist Herausgeberin im Bereich „Anzeiger24.ch“ im Internet. Anzeiger24.ch besorgt die Anzeigenakquisition. Anzeiger24.ch erbringt nicht alle bei ihr bestellten Leistungen selber und kann einen Teil der vom Kunden gewünschten Leistungen zur direkten Erbringung an Dritte weiterleiten. Die Bedingungen und Preise für die vom Kunden gewünschten Zusatzdienstleistungen sind aus der jeweils aktuellen Preisliste zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen ersichtlich.

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln die Rechtsverhältnisse für die Dienstleistungen im Bereich Anzeiger24.ch im Internet zwischen dem Kunden einerseits und Anzeiger24.ch anderseits. Zudem enthalten sie Hinweise für den Fall der Leistungserbringung durch Dritte.Ihre E-Mail Adresse wird für unsere Werbezwecke (Newsletter) verwendet und wird nicht weitergegeben.

 

 

2. Leistungen von Anzeiger24.ch

Anzeiger24.ch wendet bei der Erbringung ihrer Leistungen allgemein übliche Standards an und beachtet die nötige Sorgfalt. Sie ist berechtigt, jederzeit ohne Benachrichtigung des Kunden ihre Einrichtungen technischen Erfordernissen anzupassen und ihre Angebotspalette zu ändern. Der Kunde erklärt sich mit solchen Änderungen einverstanden, soweit diese seine Leistungsansprüche nicht unzumutbar beeinträchtigen. Werden zusätzliche oder neue Leistungen vereinbart, gilt für alle bisher von Anzeiger24.ch bezogenen Dienstleistungen jeweils die neueste Fassung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.

 

Anzeiger24.ch setzt die ihr erteilten Aufträge in der Regel innert 30 Tagen nach Eingang der vollständigen Vertrags-, Manuskriptunterlagen und Zahlungseingang um. Benötigt sie eine längere als die vorgenannte bzw. vereinbarte Frist, setzt sie den Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig davon in Kenntnis.

Wo die Art der Dienstleistung es erfordert, Textunterlagen, Bilder, Tondokumente, Logos, Programme oder technische Angaben an Anzeiger24.ch zuzustellen, hat diese keine Pflicht, deren Richtigkeit oder Qualität zu prüfen, und ist berechtigt, die gelieferten Materialien für die Erbringung ihrer Leistung einzusetzen. Anzeiger24.ch ist berechtigt, ihre Leistung für solange zu verweigern, als die betreffenden Materialien nicht in verwendungsbereitem Zustande geliefert wurden. Das Gleiche gilt sinngemäss für sonstige Informationen, die Anzeiger24.ch vom Kunden für die Erbringung der Leistung benötigt.

 

Wo zum Leistungsumfang Online-Aktivitäten des Kunden oder Dritter gehören, ist der Kunde hierfür verantwortlich. Anzeiger24.ch bestimmt die Art des Zugangsschutzes, der u. a. in der Abfrage eines Benutzernamens oder eines Passwortes bestehen kann. Anzeiger24.ch ist nicht verpflichtet, die Identitätsangaben von Benutzern zu prüfen. Sie darf jeden Zugang mit dem richtigen Passwort als berechtigten Zugang betrachten. Ebensowenig ist sie verpflichtet, irgendwelche Kopierschutzmassnahmen zu treffen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, seine Passwörter und Identifikationsschlüssel vor Missbrauch zu schützen und steht Anzeiger24.ch für jeden Schaden ein, der ihr aus deren Missbrauch entsteht.

 

 

3. Leistungen von Dritten

Gewisse Wünsche von Kunden für die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen vermittelt Anzeiger24.ch an ihre Partner. Die Partner kontaktieren den Kunden direkt und schliessen mit Ihm einen separaten Vertrag ab. Anzeiger24.ch übernimmt keine Verantwortung für die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und den Partnern.

 

4. Preise und Rechnungsstellung

Der Kunde bezahlt den vertraglich vereinbarten Preis Bar oder innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss ohne jegliche Abzüge. Die Rechnungsstellung erfolgt bei periodischen Leistungen in der Regel jährlich. Die erstmalige Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich 30 Tage nach dem Vertragsabschluss unabhängig von der Lieferung der in Ziff. 2 erwähnten Materialien durch den Kunden. Anzeiger24.ch erbringt die Leistung nach erhalt der Zahlung.Sie kann bei Nichtbezahlung von Rechnungen ihre Leistungen ohne vorgängige Benachrichtigung einstellen. Die der Anzeiger24.ch zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Falle vorbehalten.

 

Der vereinbarte Nettopreis gilt als Festpreis pro Jahr. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe ist im Nettopreis nicht enthalten und wird zusätzlich verrechnet. Es werden keine WIR-Checks angenommen.

Anzeiger24.ch ist berechtigt, die Preise für ihre Dienstleistungen während der Vertragsdauer wie folgt zu ändern: Sie teilt dem Kunden die vorgesehene (n) Preisänderung (en) mit. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, kann er die Änderung innert einer Frist von 30 Tagen schriftlich ablehnen. In diesem Fall endet sein Vertragsverhältnis auf das Ende der Mindestdauer. Preisänderungen treten jeweils mit deren Mitteilung in Kraft; bei Ablehnung gilt der alte Preis bis zur Beendigung des Vertrages. Preisänderungen, welche die kumulierte Gesamtteuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) der betreffenden Kalenderjahre seit der letzten Anpassung der Preise an der Gesamtteuerung nicht überschreiten, gelten als genehmigt.

 

5. Geistiges Eigentum Der Kunde erklärt, dass er die Rechte Dritter, insbesondere Firmen-, Urheber- und Markenrechte beachtet. Er nimmt davon Kenntnis, dass an Bildern, Graphiken, Daten, Tondokumenten, Programmen oder Teilen davon etc. In der Regel Drittrechte bestehen und erklärt, dass er die nötigen Nutzungsrechte vorgängig eingeholt hat. Anzeiger24.ch ist nicht verpflichtet, das Bestehen solcher Drittrechte zu prüfen, kann jedoch im Zweifelsfalle einen Berechtigungsnachweis vom Kunden verlangen, die Annahme der betreffenden Unterlagen verweigern oder die Entfernung von rechtsverletzenden Teilen verlangen. Die Rechte an Domain-Names, Links oder Subadressen, welche Anzeiger24.ch im Rahmen der Leistungserbringung einrichtet oder zuteilt, stehen ausschliesslich Anzeiger24.ch zu. Sie kann jederzeit und ohne Vorankündigung Änderungen vornehmen, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche des Kunden entstehen.

 

  6. Verantwortung für den Inhalt

Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, die er via Anzeiger24.ch auf dem Internet platziert, insbesondere in Bezug auf den Wahrheitsgehalt der Angaben sowie auf firmen-, marken-, wettbewerbs- und persönlichkeitsrechtlichen Fragen. Der Kunde hält Anzeiger24.ch von sämtlichen Ansprüchen schadlos, die im Zusammenhang mit dem Kunden zugänglich gemachten Inhalten gegenüber Anzeiger24.ch geltend gemacht werden. Der Kunde trifft die notwendigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme sowie gegen die Verbreitung von Computerviren.

Der Kunde unterlässt weiter jegliche Handlungen, die zur Verletzung von Straftatbeständen (wie z. Bsp. Gewaltdarstellungen, Aufruf zur Gewalttätigkeit, Rassendiskriminierung Pornographien, Datenbeschädigung, Missbrauch einer EDV-Anlage, Ehrverletzungen sowie verbotene Glücksspielen, namentlich Lotterien) führen können oder widerrechtlich sind (wie z. Bsp. Verletzung von Persönlichkeitsrechten, unlauterer Wettbewerb, Verletzung von Datenschutzbestimmungen). Weiter unterlässt der Kunde auch Handlungen, insbesondere bildliche Darstellungen, die zwar nicht rechtswidrig im vorstehenden Sinne sind, jedoch das Anstandsgefühl eines durchschnittlichen Betrachters verletzen können.

 

Anzeiger24.ch und Anzeiger 24 werden den gesetzlichen Anforderungen und sämtlichen Empfehlungen der zuständigen Behörden, insbesondere denjenigen bezüglich widerrechtliche oder unsittliche Web-Inhalte und bezüglich Datenschutz jederzeit im Rahmen deren Möglichkeiten nachleben. Entsprechend lehnen Anzeiger24.ch und Anzeiger 24 jede Haftung im Zusammenhang der Beachtung solcher Vorschriften ab.

 

Anzeiger24.ch ist berechtigt, jederzeit und ohne Vorankündigung ihre Dienstleistungen einzustellen und allfällige Online-Zugänge zu sperren, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Kunde den Vertrag in solcher Art und Weise verletzt, dass strafrechtliche relevante oder widerrechtliche Inhalte vorliegen könnten. Sie ist überdies berechtigt, alle Massnahmen zu treffen, die der Beweissicherung dienen. Wenn nötig, verschafft der Kunde Anzeiger24.ch für Kontrollen den Zugang auf seine Sites.

 

Sollte Anzeiger24.ch und/oder Anzeiger24.ch im Zusammenhang mit den vom Kunden zugänglich gemachten Inhalten wegen möglicher Rechtsverletzungen abgemahnt werden, so sind diese berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten oder laufende Aufträge bis zur Erledigung der Verletzungsfrage zu suspendieren. Eine Schadenersatzpflicht von Anzeiger24.ch und Anzeiger24.ch gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich zum Eintritt und zur Übernahme von Verfahren und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Drittansprüchen, unter gleichzeitiger vollständiger Kostentragung und Schadloshaltung von Anzeiger24.ch und Anzeiger24.ch.

 

 

7. Gewährleistung

Anzeiger24.ch behebt technische Störungen, welche in ihrem Machtbereich liegen innert nützlicher Frist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen. Insbesondere bietet Anzeiger24.ch keine Gewähr für Angaben in Produktbeschreibungen oder Spezifikationen und steht in keiner Art und Weise für Störungen oder Unterbrüche ein. Überdies ist der Kunde für die nötigen eigenen technischen Einrichtungen sowie für den Programm- oder gerätetechnischen Schutz seiner eigenen Web-Sites selber verantwortlich. Anzeiger24.ch übernimmt keinerlei Gewähr für die Kompatibilität ihrer Leistungen mit Hard- oder Software des Kunden.

 

 

8. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Anzeiger24.ch jede Haftung betreffend des Vertrages oder für allfällige Schäden aus. Insbesondere haftet Anzeiger24.ch nicht für rechtswidrige Handlungen von Benützern gegenüber dem Kunden (z. Bsp. Unbefugtes Kopieren von Inhalten und dergleichen).

Der Kunde steht Anzeiger24.ch für alle Nachteile ein, die ihr durch die Verletzung von Vertragsbestimmungen entstehen und befreit sie von allen Ansprüchen Dritter, welche an sie wegen angeblicher Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten gestellt werden. Rechtswidrige Handlungen gemäss den vorstehenden Ziffern können auch durch blosse programmtechnische Verweise (z. Bsp. Links) erfolgen. Der Kunde ist daher verpflichtet, nur solche Verweisungen einzurichten, bei denen er Verletzungen von Straftatbeständen und Rechten Dritter ausschliessen kann.

 

 

9. Inkrafttreten und Dauer

Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien an dem in den Vertrags- und Manuskriptunterlagen genannten Auftragsdatum in Kraft und wird auf 3 Jahre ab Aufschaltdatum abgeschlossen.

 

10. Schlussbestimmungen

Änderungen von vertraglichen Abmachungen oder Zusatzvereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen von Kunden haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrages. Im Falle einer Auflösung der Gesellschaft eines Kunden, welche dieser mit eingeschriebenem Brief an Anzeiger24.ch unter Beilage von Beweismaterial bekanntzugeben hat, ist Anzeiger24.ch bereit, ihre Forderung auf 40% des Restauftragswertes zu reduzieren.

Die allfällige Ungültigkeit einer der vorstehenden Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt.

 

 

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien untersteht schweizerischem Recht.

Gerichtsstand ist Luzern.

 

Anzeiger24.ch

 
   
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